Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf bei den RO-FLEX Internetauftritten (Stand 29.08.2011)
1. Allgemeines
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Dies können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.
2.1 Angebot und Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Produktbilder sind nur Beispielbilder ohne Anspruch auf eine vollständige Übereinstimmung mit den Produkten. Die Rechte des Verbrauchers aus § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB bleiben unberührt. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Die 2 Wochenfrist kann sich auf 4 Wochen verlängern, wenn bei dem jeweiligen Artikel eine entsprechende Lieferzeitangabe gemacht wird. Wenn sich nach Auftragsbestätigung
Preiserhöhungen ergeben, hat der Kunde das Recht auf sofortigen Rücktritt. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich der Shop ausdrücklich vor.
2.2 Mindestbestellwert
Es werden nur Bestellungen mit einem Warenwert von mindestens EUR 15,00 ausgeführen; bitte haben Sie dafür Verständnis.
3. Nachträgliche Vertragsänderungen
Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass sich Änderungen in Bezug auf das bestellte Produkt, dem Preis oder der Lieferzeit ergeben, werden wir den Kunden umgehend darüber informieren. Dem Kunden stehen im Fall der nachträglichen Änderungen seine gesetzlichen Rechte zu, es sei denn, wir bieten dem Kunden die Bestellung zu geänderten Bedingungen an und der Kunde nimmt die Bestellung zu den geänderten Bedingungen an. Dann kommt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande. Kommt der Vertrag aus dem vorgenannten Grund nicht zustande, erstatten wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen zurück. Begehrt der Kunde Schadensersatz, gelten die Einschränkungen des Abs.13.
3.1. Technische Änderungen
Die der Weiterentwicklung unserer Artikel dienen, behalten wir uns vor.
3.2. Bestelleinheiten
Wir sind berechtigt, ohne Rückfrage abweichende Auftragsmengen auf die nächsthöhere Verpackungseinheit abzuändern.
4. Preise
Die Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wenn sich nicht eine Änderung nach Absatz 3 ergibt. Sofern wir Installations-, Bau- oder sonstige Dienstleistungen durchführen sind die Preise dafür zusätzlich zu entrichten.
5. Versandkosten und Lieferung.
5.1 Alle Lieferzeitangaben sind aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten - z. B. Produktionskapazität,
Beschäftigungstage, Liefertermine - ermittelt und daher soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart
unverbindlich. Tritt später eine Änderung dieser Gegebenheiten ein, bleibt eine entsprechende Anpassung der Lieferzeit vorbehalten, über die der Kunde informiert wird. Beginn der Lieferzeit ist der Tag, an dem die Auftragsbestätigung versandt oder der Auftrag telefonisch bestätigt wurde, sowie alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen zur Erfüllung des Auftrages geklärt, vom Besteller zu beschaffende Unterlagen eingegangen, etwaige erforderliche Genehmigungen und Freigaben erteilt und vereinbarte Anzahlungen geleistet sind. Veränderungen können eine Verlängerung der Lieferzeit nach sich ziehen, was dem Kunden mitgeteilt wird.
5.2 Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen, die Lieferzeiten gelten insoweit als eingehalten. Teillieferungen sind zulässig. Verzögert sich die Lieferung durch unvorhergesehene Ereignisse - z. B. höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Ausgehen von wichtigen Werk- oder Rohstoffen, Sabotage, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Bauteile - so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein. Insoweit sind Rücktrittsrechte und weitergehende Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn unvorhersehbare Ereignisse in einem Zeitraum eintreten, in dem bereits ein Lieferverzug vorliegt.
5.3 Bei Stornierung von Aufträgen, die in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung bedürfen soweit kein Widerrufsrecht nach Ziffer 10 gegeben ist, werden die bis zum Eingang des Stornos angelaufenen direkten und indirekten Kosten berechnet, soweit der Stornierungsgrund vom Kunden ausgeht.
5.4 Die Berechnung der Versandkosten per Anfragen (Sonderanfertigungen), erfolgt basierend auf
dem Gesamtgewicht und Paketmaße.
6. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse oder bar ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu zahlen. Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Gegen die Ansprüche des Shops kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
8. Lieferung- und Leistungsfristen
Die von uns genannten Termine und Fristen für unsere Lieferungen oder Leistungen dienen zu Ihrer
Orientierung. Werden sie in einer schriftlichen Auftragsbestaetigung von uns bestätigt gelten sie als
verbindlich. Sofern eine erhebliche Verzögerung der Lieferung absehbar ist, werden wir diese dem Kunden unverzüglich mitteilen. Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Nach dem fruchtlosen Ablauf dieser
Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein weiterer Schadensersatz neben
dem Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
8.1. Auslandsbestellungen
Online-Bestellungen aus dem Ausland sind zur Zeit grundsätzlich nicht möglich. Auslandsbestellungen
gelten als Anfrage, auf die mit einem Angebot reagiert wird. In Ländern mit festen Vertragspartnern
wird Ihre Bestellung an den entsprechenden Vertragspartner weitergeleitet, der Ihnen dann ein
Angebot zu seinen Preisen und Konditionen zuschickt.
9. Rückgaberecht
Der Verbraucher hat das Recht, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Angabe
von Gründen zurückzugeben. Abholung oder Versand erfolgen auf unsere Kosten. Zur Wahrung der
Frist genügt die rechtzeitige Absendung an: RO-FLEX GmbH, Angerstraße 14, 97753 Karlstadt. Wenn die Ware nicht als Paket versand werden kann, reicht ein schriftliches Rücknahmeverlangen ohne Begründung. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies
gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ist der Kunde Unternehmer hat er die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns dahingehende Beanstandungen innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der schriftlichen Anzeige an uns. Bei versteckten Mängeln hat der Unternehmer die Anzeige innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach Abs.13 anzuzeigen.
10. Extra-Anfertigungen
Diese sind vom Umtausch und Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen, sofern diese nicht mit Mängeln behaftet sind?
11. Installation und Inbetriebnahme
Installation und Inbetriebnahme können von uns nach schriftlicher Vereinbarung durchgeführt werden.
Ansonsten hat der Käufer selbst für eine fachgerechte Montage bzw. Installation und Inbetriebnahme
der von uns gelieferten Produkte zu sorgen.
12. Datenschutz
Die Firma RO-FLEX GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
13. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24
Monate. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer ist die Gewährleistung zunächst auf
Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Unternehmer
weitergehende Rechte zu. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind
aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, durch falsche oder mangelhafte Installation,
Inbetriebnahme, Bedienung, Wartung oder natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, insbesondere falscher Brennwahl oder
Brenneinstellung, Verwendung nicht geeigneter Brennstoffe, chemischen oder elektrochemischen
oder elektrischen Einflüssen, Nichtbeachtung der Montage, Betriebs- und Wartungsanleitung sowie
unsachgemässen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten. Begehrt der Kunde Schadensersatz,
gelten die Einschränkungen des Abs.14.
14. Haftung
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Kunden
beruhen. Wir haften bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden sowie im Fall einfacher
Fahrlässigkeit bezüglich wesentlicher Vertragspflichten und bezüglich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbarer Schäden. Ansonsten ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, aus c.i.c., aus Zusicherung sowie auf Grund arglistigen Verschweigens eines Mangels bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
15. Erfüllungsort / Gerichtstand / Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der RO-FLEX GmbH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
RO-FLEX GmbH
Angerstraße 14
97753 Karlstadt
Telefon 09353 -2859
Fax 09353-981203.